Artikel-Schlagworte: „Mehr Demokratie e.V.“
Richtiger Weg: Menschen einladen, Verantwortung zu übernehmen
Rheinland-Pfalz: Beck will Hürden für Volksbegehren senken - Auch in Hessen werden entsprechende Reformpläne diskutiert
Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die Pläne des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, die Hürden für die direkte Demokratie auf Landesebene zu senken. „Ministerpräsident Beck spricht den Menschen damit aus der Seele. Erst in dieser Woche ergab eine Umfrage von Omniquest, dass sich 81,5 Prozent der Bundesbürger landesweite Volksabstimmungen wünschen“, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Sigmar Gabriel für Direkte Demokratie auf Bundesebene: „Keine Angst vor dem Volk“
Mehr Demokratie: SPD muss konsequenter für bundesweite Volksentscheide eintreten
Berlin (23. November 2009) - Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt das Bekenntnis der neuen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu bundesweiten Volksabstimmungen. Volksabstimmungen seien gut für die moderne Demokratie, sagte Gabriel am Wochenende der Zeitung „Die Welt“: „Ich jedenfalls habe keine Angst vor dem Volk.“ Er traue den Deutschen zu, im besten Sinne der Aufklärung nach einer langen Diskussion zu guten Entscheidungen zu kommen.
„Das Vertrauen ins Volk ist einer der Eckpfeiler der Demokratie“, erklärt dazu Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Es ist erfreulich, dass Gabriel zu Beginn seiner Amtszeit deutlich macht, dass die SPD in Zukunft ernsthaft daran arbeiten wird, diesen Eckpfeiler zu stärken.“ Diesen Beitrag weiterlesen »
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43.200 Menschen fordern die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen
Koalitionsverhandlungen: Mehr Demokratie übergibt 30 Kilo Unterschriften an Union und FDP
Berlin (8. Oktober 2009) - Anlässlich der Koalitionsverhandlungen übergibt Mehr Demokratie 43.214 Unterschriften für bundesweite Volksabstimmungen an CDU/CSU und FDP. Allein in den letzten drei Wochen haben 19.700 Menschen einen von der Organisation campact gemeinsam mit Mehr Demokratie gestarteten Aufruf im Internet unterstützt. Die restlichen Unterschriften hat Mehr Demokratie im Rahmen der Kampagne „Volksentscheid ins Grundgesetz“ seit Mitte des Jahres gesammelt.
„Mit unserem Aufruf fordern wir die Koalitionäre auf, bundesweite Volksabstimmungen in dieser Legislaturperiode zum Thema zu machen“, erklärt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. Mit dem 30 Kilo schweren Unterschriften-Paket wollen Mehr Demokratie und campact der Forderung nach mehr Direkter Demokratie in den Koalitionsverhandlungen Gewicht verleihen und erreichen, dass das Thema in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird. „60 Jahre nach Einführung des Grundgesetzes wollen Bürgerinnen und Bürger endlich nicht mehr nur wählen, sondern auch abstimmen dürfen“, so Efler. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Nichtwähler fordern bundesweite Volksabstimmung
Die realen Zahlen der Bundestagswahl
Berlin (28. September 2009) - Mit einer Aktion am Berliner Reichstagsgebäude hat der OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE auf einem elf Meter breiten und drei Meter hohen Banner veröffentlicht, von wieviel Prozent der Bürgerinnen und Bürger die Parteien gewählt wurden: CDU/CSU 24 %, SPD 16 %, FDP 10 %, Grüne 8 % und Linke 8 %.
Der Grund für dieses von den üblichen Zahlen abweichenden Wahlergebnis ist die hohe Anzahl der Nichtwähler: 29 % der Bürger haben ihre Stimme nicht abgegeben.
Bei der Aktion konnten auch die Wahlbenachrichtigungen begutachtet werden, die bis dahin beim OMNIBUS mit der Post eingegangen waren. Auf einem zweiten Banner (2×3 Meter) war die Anzahl zu lesen. “Diese Wahlbenachrichtigungen wurden von Nichtwählern zugeschickt, die mit dieser Aktion die Einführung eines bundesweiten Abstimmungsrechts fordern”, erläuterte Kurt Wilhelmi vom OMNIBUS. “Sie setzen damit ein Zeichen für alle Nichtwähler, die nicht bereit sind, mit ihrer Stimme einen Zustand zu legitimieren, der darin besteht, daß wir Bürger wiederum nichts zu sagen haben. Und sie zeigen damit ganz klar, wie einfach dieser demokratische Notstand behoben werden kann.”
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