Archiv für die Kategorie „Politik“
6.549 Unterschriften für Verbot von Firmenspenden
Spenden ja - aber für die Parteien nur eingeschränkt (Foto: Günther Richter / pixelio.de)
Mehr Demokratie e.V. fordern eine unabhängigere Politik
Der Verein Mehr Demokratie übergibt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) heute 6.549 Unterschriften für ein generelles Verbot von Firmenspenden an Parteien und für eine Begrenzung von Privatspenden.
Im Aufruf des Vereins, mit dem in den vergangenen Monaten Unterschriften gesammelt wurden, heißt es, Demokratie sei Herrschaft des Volkes und nicht des Geldes. Als Beispiel einer Politik, die in den Verdacht gerät, käuflich zu sein, nannte Mehr Demokratie die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen, der eine Millionenspende der Familie von Finck an CSU und FDP vorausgegangen war.
Um Schaden von der Demokratie abzuwenden, fordern die Unterstützer des Aufrufs Bundestagspräsident Lammert auf, Firmenspenden an Parteien zu verbieten und die Spendenhöhe für Privatpersonen zu begrenzen.
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Der fast schon peinliche Ruf der Politik nach dem Ehrenamt kann heutzutage bereits als Bankrotterklärung unserer Gesellschaft gedeutet werden. Der Kommune fehlt das Geld zu einer vernünftigen Vereinsförderung und greift dennoch zum Strohhalm einer Vereinsgründung. Damit tritt sie unmittelbar in Konkurrenz zu bestehenden Vereinen.
Ehrenamt, Selbsthilfe und Bürgerschaftliches Engagement sind doch kein Ersatz für die Aufgaben des Staates. Diesen Beitrag weiterlesen »
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