Archiv für die Kategorie „Bürgerbeteiligung“
Richtiger Weg: Menschen einladen, Verantwortung zu übernehmen
Rheinland-Pfalz: Beck will Hürden für Volksbegehren senken - Auch in Hessen werden entsprechende Reformpläne diskutiert
Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die Pläne des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, die Hürden für die direkte Demokratie auf Landesebene zu senken. „Ministerpräsident Beck spricht den Menschen damit aus der Seele. Erst in dieser Woche ergab eine Umfrage von Omniquest, dass sich 81,5 Prozent der Bundesbürger landesweite Volksabstimmungen wünschen“, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Tatort Zeitung
In den Printmedien schlagen sich Politiker die Köpfe ein und in den Online-Medien präsentieren sie sich als harmlose Biedermänner
Um ihr politisches Profil im Vorfeld einer Wahl (Kommunalwahl 2011) zu schärfen, nutzen Parteien fast jede Gelegenheit, ihre(n) politischen Gegner auf die Bretter zu legen und auszuzählen. Meist fehlt jegliche Sachlichkeit - es wird nur aufeinander eingedroschen. Was hat dies mit Demokratie zu tun?
Wenn man die kommunalen Parlamente näher anschaut, findet man häufig nur Rentner oder Menschen, die kaum über einen nennenswerten Sachverstand verfügen. Machtdenken scheint noch an der Tagesordnung ganz oben zu stehen. Ist es da verwunderlich, wenn junge und fitte Bürgerinnen und Bürger in der Minderheit sind oder die Politikverdrossenheit zunimmt? Warum muß man sich einer Partei anschliessen, um sich politisch zu engagieren und/oder seinen Sachverstand einzubringen?
Von einer Bürgergesellschaft, die den “Volksentscheid” durchgängig zulässt, sind wir noch meilenweit entfernt - obwohl es doch im Grundgesetz verankert wurde.
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Angst vor Geldentwertung steigert den Politikfrust
Finanzkrise in Deutschland: Ohne Bürgerbeteiligung bricht das Vertrauen weg
Die Finanzkrise lähmt die Politik und treibt sie zugleich vor sich her. Die europäische Zentralbank druckt Geld, der Betrag, für den die Bundesrepublik im Zuge der Eurorettung haften soll, steigt ständig. Noch hilfloser als die Abgeordneten stehen die Bürger dem ganzen Spektakel gegenüber. „Das Resultat kann eigentlich nur die totale Erosion des Vertrauens in die Politik sein“, sagt Daniel Schily, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie.
„Aus der Lage, in der sich Deutschland und ganz Europa befinden, wird sich kein einfacher Ausweg finden lassen“, ist Schily überzeugt. Umso wichtiger sei es, dass Lösungsmöglichkeiten nicht einfach von der Regierung diktiert würden. „Rettungswege, die von einigen wenigen hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden, schüren weiteres Misstrauen und Frust bei der Bevölkerung.“ Diesen Beitrag weiterlesen »
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Ein virtuelles Dorf in Heuchelheim aufbauen
Kann das Internet zu einer stärkeren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am kommunalpolitischen Geschehen beitragen ?
In Zeiten knapper finanzieller Ressourcen, vor allem bei der Kommune, hat das Bürger-Engagement einen hohen Stellenwert. Verfügt die Gemeinde über ein aktives gesellschaftliches Leben in Vereinen und anderen Gruppen, erhöht sich die Attraktivität des Ortes und wird somit auch zu einem wichtigen Standortfaktor. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Weiterhin unklar: Was passiert mit einer erfolgreichen EU-Bürgerinitiative?
Verordnungsentwurf der EU-Kommission muss nachgebessert werden
Berlin (31. März 2010) - Die Europäische Kommission hat heute ihren Verordnungsentwurf zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) vorgestellt. „Unter den wenigen Veränderungen, die der Entwurf im Vergleich zum 2009 veröffentlichten Grünbuch enthält, sind immerhin einige Regelungen, die die EBI nutzerfreundlicher gestalten“, bilanziert Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. „Damit die EBI aber tatsächlich eine neue Epoche der Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene einleitet, muss der mit Spannung erwartete Kommissionsentwurf deutlich nachgebessert werden.“ Diesen Beitrag weiterlesen »
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