Wirtschaftspolitisches Zwischenfazit zur Sommerpause: “Kein Gestaltungswille erkennbar”

berliner-reichstag Neues Vierteljahrsheft „Unter Sanierungsängsten im Reformstau“

Die Regierungskoalition hat sich in die parlamentarische Sommerpause gerettet, gleichzeitig haben sich mit der neuen rot-grünen Landesregierung in NRW auch die bundespolitischen Kräfteverhältnisse verschoben. Ein guter Zeitpunkt für eine wirtschaftspolitische Zwischenbilanz – wie sie jetzt das neu veröffentlichte Vierteljahrsheft zur Wirtschaftsforschung des DIW Berlin vornimmt.

„Unter Sanierungsängsten im Reformstau“: Unter diesem Titel analysieren die Ökonomen des DIW Berlin die bisherige Regierungsarbeit der schwarz-gelben Koalition. Die Ausgangssituation war dabei alles andere als einfach: Die Finanzkrise hat in den öffentlichen Haushalten verheerende Spuren hinterlassen. Auch die Konjunktur lässt kaum Besserung erwarten. Der Aufschwung hat wenig Dynamik, und die Wirtschaftsleistung liegt noch deutlich unter dem Niveau vor der Krise.

„Das zentrale Problem ist jedoch: Der Koalition fehlt ein Konzept, wie politisches Handeln in dieser Situation aussehen soll,“ so die Kritik von DIW-Präsident Klaus Zimmermann. „Ein politischer Gestaltungswille ist nicht erkennbar.“ Ein Reformstau und ein erneutes Aufflammen der Finanzmarktkrise kennzeichnen daher die wirtschaftspolitische Lage.

„Das Vierteljahrsheft zeigt, wie die Prioritäten zu setzen sind, damit Deutschland aus dem Reformstau herauskommt, ohne die Budgetsanierung aus dem Blick zu verlieren“, fasst Chefredakteurin Dorothea Schäfer den Leitgedanken der Veröffentlichung zusammen. „Wir haben vor den Steuersenkungsplänen der jetzigen Regierungsparteien und den Ausgabenvorschlägen der jetzigen Opposition gewarnt. Nun, da die Weichen endlich gestellt werden müssen, gibt das neue Vierteljahrsheft Orientierungshilfen, um den Reformstau zu überwinden.“

Foto: Reichstag in Berlin - Klaus Mackenbach / pixelio.de

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